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Von Ruth Seitz

 

Sie waren in Stein gemeißelter Ausdruck des Widerstands gegen das AKW Wyhl. Pünktlich zum ersten Jahrestag der Abschaltung des AKW Fessenheim bekommt ein alter Gedenkstein nun einen neuen Platz.

Sie stehen am Straßenrand, an Rainen oder in Gärten, zugewuchert, vergessen, nicht mehr beachtet – und doch sind die Gedenksteine, die an den Widerstand gegen das einst in Wyhl geplante Atomkraftwerk erinnern wichtige Zeitzeugnisse. Christoph Gurlitt von der Mahnwache in Endingen hat sich auf die Suche gemacht und vor geraumer Zeit einen solchen Gedenkstein zwischen Endingen und Bahlingen am Straßenrand beim "Silberbrunnen" gefunden.

Neues Zuhause für Gedenkstein aus Sasbach


Jetzt ist ein weiterer Gedenkstein aufgetaucht. Er steht in einem Garten in Sasbach und wird am Dienstag, 29. Juni, umgelagert und am Fahrradweg in Königschaffhausen in Richtung Wyhl neu aufgestellt. Der Stein braucht ein neues "Zuhause", weil das Haus in Sasbach verkauft wird, die Familie den Gedenkstein aber der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte.

Alle, die bei der Aktion dabei sein wollen, treffen sich am Dienstag um 18 Uhr am Rathaus in Sasbach, um den Stein gemeinsam abzuholen. Er wird dann mit dem Traktor nach Königschaffhausen gebracht. Die Veranstaltungsteilnehmer fahren mit Fahrrädern, Rollern oder Skateboards hinterher. Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt.

Ein Zeitzeuge berichtet


Mit von der Partie ist am Dienstag auch Klaus Pleuler aus Emmendingen. Auf seinem Grundstück steht auch ein solcher Stein. Pleuler wird auch berichteten, welchen Einfluss die Auseinandersetzung um das Atomkraftwerk Wyhl auf sein Leben gehabt hat.

"Tausend Ideen", um den Widerstand kundzutun


Für Axel Mayer, den langjährigen BUND-Vorsitzenden, sind die Gedenksteine ebenfalls wichtige Zeugnisse, die an die Auseinandersetzungen von damals erinnern. "Da waren damals tausende von Leuten, die tausend Ideen hatten, ihren Widerstand kundzutun", betont er. Die einen wollten ein freies Radio gründen (Radio Dreyeckland), andere wollten den Rechtsweg beschreiten, wieder andere den Platz besetzen. Leopold Keller aus Lenzkirch im Schwarzwald habe seinen eigenen Weg gewählt und seinen Widerstand gegen Kernkraftwerke mit den Gedenksteinen kundgetan. Dies sei seine Art des Widerstands gewesen, betont Axel Mayer.

Etliche Steine sind nicht mehr auffindbar


Auf den Gedenksteinen stehen unter anderem auch die Namen all derer, die sich für das Atomkraftwerk in Wyhl und die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hatten. Vermutlich habe dies dazu beigetragen, so Mayer, dass etliche der Steine verschwunden und nicht mehr auffindbar sind. Leopold Keller hat seinen Widerstand auch an anderen Kernkraftwerken mit Gedenksteinen deutlich gemacht.

Symbolträchtiges Datum für den Umzug


Die Verlegung des Gedenksteins findet übrigens pünktlich zum ersten Jahrestag der kompletten Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim statt. Reaktor 1 wurde am 22. Februar 2020 abgeschaltet, Reaktor 2 am 29. Juni 2020.

Informationen zum Rückbau in Fessenheim


Am Mittwoch, 30. Juni, findet um 18.30 Uhr dann die alljährliche Mahnwache in Endingen statt. Zusammen mit dem BUND wird die Endinger Mahnwache den Rückbau des Kernkraftwerks in Fessenheim aufmerksam begleiten. Zu Gast in Endingen wird der BUND-Geschäftsführer Stefan Auchter sein, der auch Mitglied in der Rückbau-Kommission ist. Auchter wird über den derzeitigen Stand der Arbeiten und den Rückbau der Brennelemente informieren.

Mulchen an Straßenrand und Bachlauf - Todesfalle für Insekten, Amphibien und Igel.

 

Kommunen in ganz Deutschland verwenden Mulcher und Kreiselmähwerke zur Straßenrandpflege, auch an Bach- und Flussläufen und mehrmals im Jahr wird damit gemäht.

 

Dabei wird ein Großteil der Insekten in den verschiedenen Entwicklungsstadien, ob Ei, Puppe oder Raupe getötet. Falter, die wie z. B. der Schwalbenschwanz oder der Aurorafalter als Puppe überwintern haben keine Chance. Genauso erwischt es Käfer, Schnecken aber auch Kröten, Ameisenvölker und sogar Igel.

 

 Die Mulcher und Kreiselmäher haben durch die rotierenden Schlegel und Messer eine enorme Schlagkraft sodass bis 88% der erfassten Tiere geschreddert werden. Wertvolle Raupenfutterpflanzen wie die große Brennnessel, die für mehr als 30 heimische Falterraupen Nahrung liefert, werden entfernt, wenn Sie dringend gebraucht würden. Viele Arten überwintern als Puppe an Stängeln oder Raupe bzw. Larve unter Blättern. Ihnen wird die Kraut- und Deckschicht entzogen.

 

Mit der insgesamt unheimlich großen Fläche die durch diese Art der Bearbeitung betroffen ist, sind die Kommunen in nicht geringer Weise am Insektensterben und am Rückgang anderer Tierarten beteiligt.

 

Meine Forderung ist deshalb, die Verwendung von Mulchgeräten und Kreiselmähwerken als Kommunalmaschinen in Deutschland zu verbieten. Empfehlenswert ist schonendere Balkenmäher zu verwenden.

 

Die Pflegeflächen sollen soweit wie möglich nur im 2-jährigen Turnus gemäht werden, um die Ernährung, Fortpflanzung und Überwinterung und somit den Erhalt der Arten zu ermöglichen.

 

Einzige Ausnahme sollen Mehrfachschnitte an Straßen und Wegen sein, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.

 

Bitte helfen Sie die Tiere zu schützen und das Artensterben aufzuhalten!

 

Bitte unterschreiben und teilen Sie die Petition!

Bitte verbreiten Sie die wichtige Petition in sozialen Netzwerken, informieren Sie Ihre Freunde!

 

Vielen Dank!

Von Andreas Wilkens

Auch für den dritten und letzten Block des bayerischen AKW liegt nun eine Rückbaugenehmigung vor.

Betreiber RWE hat den Plan für den Rückbau für Block C seines Atomkraftwerks in Gundremmingen genehmigt bekommen. Das Bundesumweltministerium hat dem Bescheid des bayerischen Umweltministeriums zugestimmt. Die Genehmigung soll am morgigen 28. Mai offiziell bekannt gemacht und anschließend für die Öffentlichkeit zur Einsicht ausgelegt werden.

In den vergangenen vier Jahren wurden in Bayern bereits die Stilllegung und der Abbau der AKW Isar 1 und Grafenrheinfeld genehmigt. Auch für Block B in Gundremmingen lag bereits eine Genehmigung vor, er wurde bereits Ende 2017 abgeschaltet, Block C soll bis spätestens Ende dieses Jahres folgen. Block A wurde bis zu einem Störfall 1977 betrieben, er wird seit 1983 rückgebaut.

 

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte, nun sei ein weiterer bedeutender Schritt im Ausstieg aus der Atomkraft vollzogen. "Ich stehe hinter dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie. An den gesetzlichen Abschaltzeitpunkten wird nicht gerüttelt." Der Standort in Gundremmingen soll wieder eine frei nutzbare Fläche werden. Er soll unter den gleichen strengen Sicherheitsvorgaben rückgebaut werden, wie er betrieben worden sei.

RWE hatte auf Grundlage des Atomgesetzes am 31. Juli 2019 die Genehmigung für den Abbau des Blocks C beantragt. Der Abbau ist gemäß dem Verursacherprinzip Aufgabe der Betreiber und muss behördlich beaufsichtigt werden. Der Rückbau der Systeme und Komponenten eines Atomkraftwerks erstreckt sich über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren. Anschließend werden die verbliebenen Gebäudestrukturen dekontaminiert, freigemessen und einer anderweitigen Nutzung zugeführt oder abgerissen. Der Rückbau kostet etwa eine Milliarde Euro und wird vom Betreiber bezahlt.

Der Rückbau eines AKW dauert so lange, weil es eine sehr komplexe Anlage mit vielen Komponenten und Systemen ist. Alle Systeme und Komponenten werden nach einem genauen Plan der Reihe nach abgebaut und zerlegt, denn einige von ihnen werden länger benötigt als andere. Zudem müssen die Komponenten auf Radioaktivität untersucht und möglicherweise gereinigt werden. Diese Teile können dann nach einer staatlich kontrollierten Freimessung in den regulären Wertstoffkreislauf gegeben werden. Die Teile, die nicht gereinigt werden können, sowie die abgereinigte Radioaktivität werden für das Endlager Schacht Konrad bearbeitet und verpackt.

 

Zwei Wochen lang haben Experten Brennelemente ausgetauscht und die Sicherheitssysteme gecheckt

Nach einem umfangreichen Check geht das grenznahe schweizerische Atomkraftwerk Beznau am Mittwoch (26.05.2021) wieder vollständig zurück ans Netz. Zwei Wochen lang haben Spezialisten zuvor einen Teil der Brennelemente ausgetauscht und anschließend alle Systeme überprüft.

Zwanzig der insgesamt 121 Brennelemente im Reaktorkern mussten während der Wartungsarbeiten erneuert werden. Nach Pfingsten konnten die Betreiber den Reaktor dann wieder schrittweise hochfahren.

Spätestens am Donnerstag soll das Kraftwerk dann nach Angaben des Energiekonzerns Axpo wieder seine volle Auslastung erreichen. Während des Übergangs können immer wieder mal Wasserdampfwolken über dem Gelände aufsteigen, diese seien aber normal und stellen keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar, heißt es.

Erstes AKW der Schweiz und ältester noch aktiver Druckwasserreaktor der Welt

Das Kernkraftwerk Beznau ist mit seinen 52 Jahren der älteste Druckwasserreaktor weltweit, der noch bis heute in Betrieb ist. Der Druckwasserreaktor aus Block 1 hat eine Nettoleistung von rund 365 Megawatt und erzeugt damit im Jahr etwa 3.000 Gigawattstunden Strom. Das entspricht in etwa dem Bedarf von bis zu 600.000 Haushalten. Der Reaktorblock 2 versorgt noch einmal so viele Menschen mit Elektrizität.

Bei Atomkraftgegnern war der Meiler in Beznau zuletzt immer wieder wegen mutmaßlicher Probleme mit der Notstromversorgung und möglicher Altersermüdungserscheinungen in die Kritik geraten. Das Kraftwerk steht auf der anderen Seite des Rheins nur wenige Kilometer Luftlinie vom südbadischen Kreis Waldshut entfernt.

(fw)

In einem Artikel vom 23. April in der ' Badische Zeitung' wird das Risiko, das durch die Aufbewahrung der abgebrannten Brennelemente in den beiden Naßlagern neben den Reaktorgebäuden besteht, drastisch verharmlost. Nach wie vor besteht die Gefahr einer Kernschmelze und der Freisetzung von Radioaktivität in einem Ausmaß, das die Größenordnung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertrifft.

In dem Artikel vom 23. April in der ' Badische Zeitung' mit der Überschrift "Kritiker besorgt über Brennelemente" ist zu lesen: "Die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls ist damit im elsässischen Atomkraftwerk ausgeschlossen." Darüber hinaus wird Christian Küppers mit den Aussagen zitiert: "Würde es zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Leck kommen, dürfte sich die austretende Radioaktivität im Rahmen geltender Grenzwerte bewegen." Ein Katastrophenszenario mit einer Evakuierung der umliegenden Städte sei "ausgeschlossen".

Tatsache ist hingegen: Die Gebäude der beiden Naßlager (sogenannte Abklingbecken) sind wegen extrem dünner Außenwände und Leichtbauweise noch stärker bei einem möglichen Erdbeben oder bei einem Terror-Angriff gefährdet als die Reaktorgebäude. Wird die Außenhülle eines solchen Naßlagers des stillgelegten AKW Fessenheim beispielsweise durch Beschuß mit einer Panzerfaust aufgerissen, fließt das Wasser innerhalb kürzester Zeit ab und es greift auch kein Notkühlsystem mehr. Brennelemente, die nicht mehr vom Kühlwasser umflossen werden, erhitzen sich auf bis zu 800 Grad Celsius. Sie entzünden sich bei Erreichen dieser Temperatur selbst und Radioaktivität in der Größenordnung eines Vielfachen der Hiroshima-Bombe gelangt in die Umwelt. Daher sind auch die in diesem Artikel zitierten Aussagen des Herrn Küppers vom sogenannten Öko-Institut sachlich unzutreffend.

Sowohl der Strom-Konzern und AKW-Betreiber EdF (allerdings offenbar erst auf Nachfrage) als auch Herr Küppers gehen offenbar davon aus, daß ein Leck so klein bleibt, daß sich der Wasseraustritt über mehrere Tage hin erstreckt und daher "beherrschbar" bleibt. Tatsache ist jedoch, daß ein großes Leck in der Außenmauer eines solchen Naßlagers nicht ausgeschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Katastrophenfalles ist deutlich höher als im Falle eines der deutschen sogenannten Zwischenlager.

Im Falle des "Zwischen"-Lagers des AKW Brunsbüttel hat das Bundesverwaltungsgericht in oberster Instanz im Januar 2015 festgestellt, daß ein katastrophaler Unfall mit Freisetzung erheblicher Mengen an Radioaktivität nicht auszuschließen ist. Die deutsche Anti-Atom-Bewegung weist daher seit 2015 immer wieder darauf hin, daß sämtliche 16 sogenannten Zwischenlager in Deutschland illegal betrieben werden.

 

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Dienstag, 27 April 2021 13:04

Streit mit Frankreich über Atomkraft

EU-Gelder für Nachhaltigkeit

Während in Tschernobyl der Atomkatastrophe von 1986 gedacht wird, streitet die EU weiter über Kernkraft. Paris hält sie für unverzichtbar und nachhaltig, was EU-Fördermittel bedeuten würde. Die Bundesregierung widerspricht.

Für die geplante Klimaneutralität der EU hält Frankreich die Atomenergie für unverzichtbar - und erntet dafür Widerspruch aus Berlin. So erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Eine Energieform, die nachfolgenden Generationen dauerhaft immens hohe Kosten und Gefahren aufbürdet, kann nicht nachhaltig sein."

Sie reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Dieser hatte der Funke Mediengruppe gesagt, dass Europa die CO2-Neutralität bis 2050 "nicht ohne die Kernkraft erreichen werde". Alle europäischen Partner müssten verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehöre. "Wir sind auf gutem Weg zu gewährleisten, dass die Nuklearenergie als CO2-freie Energie anerkannt wird, die zur grünen Finanzierung in Europa berechtigt ist", sagte Le Maire, räumte aber ein, der Streit sei "intensiv".

Von Bärbel Nückles

 

Seit Juni 2020 ist das Atomkraftwerk Fessenheim stillgelegt. Die Planung des Rückbaus läuft. Wo liegen nach der Stilllegung aktuell die Schwachstellen? Welches Risiko geht für die Bevölkerung noch aus?

Vor mehr als einem Jahr wurde der Betrieb von Reaktor 1 in Fessenheim eingestellt, seit Ende Juni 2020 ist auch Reaktor 2 endgültig abgeschaltet. Die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls ist damit im elsässischen Atomkraftwerk ausgeschlossen. Als letzte Risikoquelle bleiben aber die ausgelagerten Brennelemente. Während die Planung und die Vorbereitungen zum Rückbau laufen, hat ihr Abtransport im vergangenen Jahr begonnen. Bis spätestens Mitte 2023, so kündigt der Betreiber Electricité de France (EDF) an, wird sämtliches Brennmaterial vollständig weggebracht sein.

Wo liegen nach der Stilllegung aktuell die Schwachstellen?


Die radioaktiven Brennelemente wurden nach der Abschaltung der Reaktoren entladen. Sie liegen jetzt unter Wasser in überbauten Abkühlbecken jeweils hinter den Reaktorgebäuden. Ein Transport ist erst nach mehrmonatiger Lagerung möglich. 2020 haben zehn solcher Transporte mit insgesamt 120 Brennelementen mit dem Ziel der Wiederaufarbeitungsanlage Orano in La Hague in Nordfrankreich das Akw verlassen. Für 2021 hat die EDF 15 Transporte vorgesehen. Jeder Reaktorkern war im Betrieb mit 157 Brennelementen befüllt. 2020 wurde Brennmaterial abtransportiert, das bereits vor der Stilllegung des Akw entnommen worden war. Die aktuell noch auf dem Gelände lagernden 313 Brennelemente bleiben ein Sicherheitsrisiko.

Wie sind die Brennelemente geschützt?


Entscheidend ist, dass die Kühlung der Brennelemente intakt bleibt. Ein Flugzeugabsturz oder ein Erdbeben könnten zu Schäden an den Lagerbecken führen und die Kühlung unterbrechen. Die Brennelemente könnten dann überhitzen – in letzter Konsequenz würde dann Radioaktivität entweichen. Wegen solcher Gefahren müssen die Systeme zur Stromversorgung und für die Kühlwasserzuleitung grundsätzlich besonders robust angelegt sein. Die Ansprüche an die Sicherheit wurden nach der Erfahrung des nuklearen Unfalls im japanischen Fukushima 2011 erhöht. Insbesondere am seismisch aktiven Oberrhein ist ein Gefährdungsszenario Erdbeben plus Überschwemmung denkbar. Das Akw liegt am Rheinseitenkanal – mehrere Meter unterhalb der Dammoberkante.

Welche Sicherheitsvorkehrungen verlangt die Atomaufsicht?


Für alle französischen Akw hat die Atomaufsicht (ASN) infolge der Fukushima-Stresstests Nachbesserungen verlangt. In Fessenheim muss die EDF nach der Abschaltung lediglich die Abklingbecken zusätzlich absichern. Bei den zusätzlich angeschafften Notstromgeneratoren handelt es sich um kleinere, beziehungsweise weniger leistungsfähige Geräte als für Anlagen, die noch in Betrieb sind. In Fessenheim soll im Ernstfall vor allem die Funktion der Leitsysteme und der Anzeigesysteme garantiert werden. Die Einspeisung von Kühlwasser sichern zusätzliche Grundwasserpumpen ab. Käme es zu einem einschneidenden Ereignis, das die Kühlung in Frage stellt, kann die EDF außerdem eine eigene Eingreiftruppe (FARN) nach Fessenheim schicken. Die EDF beschreibt ein mögliches Gefährdungsszenario auf Anfrage wie folgt: Bei einem abrupten Ausfall der Stromzufuhr und der Kühlung zum jetzigen Zeitpunkt würde es theoretisch etwa 20 Tage im Falle des Lagergebäudes 2 und 30 Tage bei Lagergebäude 1 dauern, bis das Kühlmittel verdampft wäre. Bis dahin sollte die FARN längst vor Ort sein und Maßnahmen ergriffen haben.  Schäden an den Lagerbecken durch einen Angriff von außen könnten allerdings – darauf weist die EDF hier nicht hin – zu einem sehr viel schnelleren Verlust des Kühlwassers führen.   

Was sagen Kritiker zu den Schutzmaßnahmen?


Die geforderten Nachbesserungen zur zusätzlichen Sicherung der Brennelementelager wurden Ende 2020 ausgeführt, also neun Jahre nach dem GAU in Fukushima. Immerhin hat die ASN für die Nachrüstungen eine Auslegung gegen stärkere potenzielle Beben im Vergleich zu früher verlangt. Die Lagergebäude wurden jedoch nicht zusätzlich ertüchtigt. Dabei sind die entsprechenden Forderungen nicht neu. "EDF hätte die Gebäude um die Abklingbecken von Anfang an etwa durch dickeren Beton und eine andere Dachlösung sichern müssen", meint André Hatz, Vorsitzender des Vereins Stop Fessenheim.  Die Brennelemente sollten in der Übergangsphase, so seine Forderung, wenigstens zur Kanalseite mit einer zusätzlichen Mauer vor Angriffen geschützt werden. Die Atomaufsicht hält die bauliche Struktur hingegen für ausreichend. Für die Gefahrenabwehr gegen Terror, sagt Pierre Bois, Leiter der ASN in Straßburg, sei die Staatsgewalt zuständig.  

Wie ist das Restrisiko einzuschätzen?


Klar ist: Es hätte Alternativen gegeben, die im Zweifel mehr Schutz bieten. In Deutschland etwa lagern benutzte Brennelemente in den noch betriebenen Druckwasserreaktoren innerhalb der Reaktorgebäude. Sie sind damit besser gegen Gefahren von außen abgeschirmt. Langfristig werden benutzte Brennelemente in Deutschland zudem trocken und in stabilen Spezialgussbehältern verschlossen. Dennoch sind die Risiken in Fessenheim mehrere Monate nach Abschaltung erheblich reduziert. "Würde es zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Leck kommen", so erklärt Christian Küppers, Kernkraftexperte am Öko-Institut in Freiburg und Darmstadt, "dürfte sich die austretende Radioaktivität im Rahmen geltender Grenzwerte bewegen." Ein Katastrophenszenario mit einer Evakuierung der umliegenden Städte hält er für ausgeschlossen.

 
Montag, 19 April 2021 09:04

Ein Schritt in die Zukunft

Von Klaus Riexinger Bärbel Nückles

Deutschland und Frankreich bringen Gewerbepark in Fessenheim auf den Weg – Weiter Dissens wegen Recyclinganlage für AKW-Teile.

Die Pläne für einen Gewerbepark in Fessenheim nehmen Konturen an. In dieser Woche haben die Initiatoren von beiden Seiten des Rheins die Gründungsverträge unterschrieben. Auch der Rückbau des im vergangenen Jahr abgeschalteten AKW schreitet langsam voran. Die ganz große Euphorie aber scheint verflogen.

Am Mittwoch haben die Anteilseigner des bei Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks ihre Unterschriften unter die Gründungsverträge gesetzt – der offizielle Startschuss des Fessenheim-Zukunftprozesses, wie man ihn sich vor zehn Jahren nicht zu erträumen gewagt hätte: Das atomkraft-freundliche Frankreich reißt das AKW ab und baut gemeinsam mit Deutschland einen binationalen Gewerbepark samt eigenem Hafen und Innovationszentrum für erneuerbare Energien auf.

Die Planungen für das als Modellregion gepriesene Projekt schreiten voran, doch die ganz große Euphorie scheint verflogen. Von den einst 200 Hektar Land, die für den Gewerbepark vorgesehen waren, sind 80 übriggeblieben. Eventuell werden es noch 100 Hektar. "Meiner Wahrnehmung nach herrscht auf deutscher Seite durchaus großes Interesse an dem Projekt. Das wird schon allein daran deutlich, dass sich auch die IHK einbringt", sagte Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) für den federführenden Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in dieser Woche. Ein Ausstieg der Wirtschaftskammer wäre allerdings ein fatales Signal für die deutschen Ambitionen gewesen. Immerhin ist die gemeinsame Nutzung des Gebiets Bestandteil des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Neben dem Landkreis und IHK sind auf deutscher Seite Freiburg, Breisach, Bad Krozingen, Vogtsburg, Hartheim und der Regionalverband vertreten. Sie bringen 145 000 Euro in das Startkapital ein, die französischen Partner 855 000 Euro.

Ganz zu Beginn des Fessenheim-Zukunftprozesses gab es auch mal die Überlegung, den erfolgreichen interkommunalen Gewerbepark Breisgau einfach über den Rhein nach Fessenheim auszudehnen. "Bei uns haben sich viele Interessensgruppen informiert und vermutlich auch die eine oder andere Idee mitgenommen. Aber unseren Park eins zu eins auf Fessenheim zu übertragen – das klappt nicht", sagt Gewerbeparkchef Markus Riesterer. Vor allem die unterschiedlichen Rechtssysteme seien eine zu hohe Hürde. So ist inzwischen klar, dass die künftige Trägergesellschaft Novarhéna nach französischem Recht eingetragen wird. Paris habe zudem klar gemacht, dass es für den Gewerbepark keinen steuerlichen Sonderstatus gebe, sagt Pascale Mollet-Piffert, die bei der IHK die Stabstelle grenzüberschreitende Zusamenarbeit leitet. Jetzt erhofft sich die Wirtschaftskammer wenigstens ein Eingegenkommen bei der Arbeitszeit. Die IHK wünscht sich 40 statt der in Frankreich geltenden 35-Stunden-Woche. Auch der Wegfall der umstrittenen Entsenderichtlinie für deutsche Betriebe steht oben auf der Wunschliste.

Noch lagern in Fessenheim 313 Brennelemente


Wirtschaftlich sieht Riesterer gute Chancen für den binationalen Gewerbepark. Schließlich seien Gewerbeflächen in der Region knapp. Entscheidend sei aber selbstverständlich der weitere Konjunkturverlauf.

Ein Zankapfel bleibt das von der Electricité de France (EDF) geplante Techno-Centre, auf dem künftig schwach radioaktive Teile von ausrangierten Atomkraftwerken zerlegt werden sollen. Auf den Plänen ist das Techno-Centre zwischen stillgelegtem AKW und dem Gewerbepark nördlich von Fessenheim vorgesehen. Doch gegen dessen Bau setzt sich die deutsche Seite weiterhin entschieden zur Wehr. "Die EDF arbeitet am Techno-Centre", sagt Klaus Schüle, Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Regierungspräsidium. Politisch sei allerdings noch nichts entschieden, fügt Schüle hinzu. Das Regierungspräsidium und sämtliche involvierten deutschen Politiker sehen die Verwertung von AKW-Teilen als Störfaktor für die Modellregion. Die Recycling-Anlage könnte für Unternehmen aus der erneuerbaren Energien-Branche, die sich eine Ansiedlung überlegen, ein K.-o.-Kriterium sein. Imageschädigend könnte es zudem für den von den Universitäten Straßburg und Freiburg geplanten Innovationspark in Fessenheim sein, an dem neben französischen Industriepartnern das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme und das Karlsruher Institut für Technologie beteiligt sind. Bis Ende des Jahres soll eine Machbarkeitsstudie vorliegen.

Wie der Innovationspark aussehen soll, ist noch offen – denkbar sind auch Forschungsinstitute als Außenstelle der Universitäten. Die Themen aber stehen fest: grüne Batterien und Batterienrecycling, intelligente Stromnetze und Wasserstoff sowie der gesellschaftliche, rechtliche und ökologische Umgang mit diesen Pilotprojekten.

Klaus Schüle erinnert zudem daran, dass der Oberrhein Erdbebengebiet und das Techno-Centre im Rhonetal daher besser aufgehoben sei.

Bis die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim zerlegt werden können, wird es aber noch lange dauern. 2020 wurden 120 Brennelemente zur Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague abtransportiert, 313 befinden sich noch auf dem Gelände. Zwar besteht nach dem Abschalten keine Gefahr mehr einer Kernschmelze. Ein Erdbeben oder ein Flugzeugabsturz könnte aber die Kühlung der Brennelemente unterbrechen und zum Austritt von Radioaktivität führen. Die EDF beschreibt dieses Risiko aber als gering. Mitte 2023 soll das letzte Brennmaterial entfernt sein.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass es über Umweltauswirkungen der AKW-Demontage von der EDF informiert werde und jederzeit die Möglichkeit zur Nachfrage habe.

Von Bärbel Nückles

Die Zeit nach dem Akw hat begonnen: Mit der Gründung einer binationalen Gesellschaft sind jetzt wichtige Voraussetzungen für einen deutsch-französischen Gewerbepark geschaffen worden.

Es ist der Startschuss für einen zentralen Baustein des Fessenheim-Zukunftsprozesses: Am Mittwoch haben die Aktionäre des bei Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks ihre Unterschrift unter die Gründungspapiere gesetzt. Die künftige Gesellschaft Novarhéna kann nun nach französischem Recht eingetragen werden.

Deutlich weniger Euphorie als bei den ersten Plänen 2018


Als die Pläne im April 2018 von der damaligen Départements-Präsidentin Brigitte Klinkert und von Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, öffentlich gemacht wurden, war deutlich mehr Euphorie zu spüren als jetzt. "Meiner Wahrnehmung nach herrscht auf deutscher Seite durchaus großes Interesse an dem Projekt. Das wird schon allein daran deutlich, dass sich auch die IHK einbringt", beschreibt Störr-Ritter die heutigen Erwartungen – der Landkreis ist federführend unter den deutschen Gründungsmitgliedern, zu denen neben den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft von Fessenheim auch die Stadt Freiburg zählt. Gerade für größere Unternehmen könne sich das Gebiet als attraktiver Standort herausstellen, betont Störr-Ritter, verweist aber auch auf "Fragen und Probleme, die beantwortet und gelöst werden müssen".

So erhofft sich die IHK Südlicher Oberrhein einige Zugeständnisse aus Paris: einen Wegfall der Entsenderichtlinie für deutsche Betriebe in Fessenheim und eine Arbeitszeit von 40 statt der in Frankreich üblichen 35 Stunden. "Die französische Regierung hat zumindest klar gemacht, dass sie keinen steuerlichen Sonderstatus wünscht", sagt Pascale Mollet-Piffert, Leiterin der IHK-Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die beiden anderen Punkte gilt es auszuhandeln. Ihre Beteiligung hat die IHK nicht infrage gestellt, man setzt bewusst auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und schlussendlich auch, weil neue Gewerbeflächen attraktiv sind, weil bei Fessenheim ein Hafen mit Schwergut-Terminal geschaffen wird und auch eine gute Infrastruktur – der Bau einer Eisenbahnbrücke bei Breisach – in Aussicht steht. Verhandlungsbedarf besteht jedoch auch auf französischer Seite. So treten vorerst weder die Gemeinde Fessenheim noch der Gemeindeverband Pays Rhin-Brisach bei. Das kann sich erst ändern, wenn sich Paris und die Kommunen über den Finanzausgleich für die durch das stillgelegte Akw wegfallenden Steuereinnahmen einigen.

 

Gründungsmitglieder
 
An der Gesellschaft SEML Novarhéna beteiligen sich die Städte Freiburg,Breisach, Bad Krozingen und Vogtsburg sowie die Gemeinde Hartheim, die IHK und der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Gemeinsam steuern sie 145.000 Euro zum Startkapital in Gesamthöhe von 1 Million Euro bei. Die geplanten Anteile der Gemeinde Fessenheim und des Gemeindeverbands Pays Rhin-Brisach (170.000) übernimmt vorerst die Bank Caisse des Dépôt. Die größten Anteile steuern die Region Grand Est (250 000 Euro) und die Collectivité européenne d’Alsace als Nachfolgerin der beiden elsässischen Départements (190.000 Euro) bei.

 

Inzwischen ist klar, dass eine geringere Fläche als ursprünglich erwartet erschlossen werden kann. Aus anfangs 200 sind 80 mit der Option auf rund 100 Hektar geworden. Ein Teil des Terrains muss für Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz umgewidmet werden, bis nach den Arbeiten zur Erschließung 2023 der Verkauf der Grundstücke beginnen soll. "Wir haben lange vergeblich gehofft", beklagt Gérard Hug, Präsident des Gemeindeverbandes Pays Rhin-Brisach, "dass Paris ein beschleunigtes Verfahren möglich machen würde". Bleibt die Umsetzung eines Innovationsparks als Hoffnungsträger, den Wissenschaftler der oberrheinischen Universitäten für den Standort Fessenheim konzipiert haben. Mit dem gemeinsamen Ziel einer grenzüberschreitenden CO2-neutralen Wirtschaftsregion will man in dort nachhaltige Energiespeicher entwickeln.

 

Von Volker Münch

Beim Ostermarsch in Müllheim kritisiert der Friedensrat Markgräflerland unter anderem die Ausgaben der Bundesregierung fürs Militär.

Rund 160 Friedensaktivisten sind am vergangenen Montagnachmittag der Einladung des Friedensrates Markgräflerland zum 24. Ostermarsch gefolgt. Vor der Robert-Schuman-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim verurteilten die Demonstranten das militärische Engagement Deutschlands. Der Demonstrationszug zog dann durch die Innenstadt bis zum Marktplatz zur Abschlusskundgebung.

Deutlich kühlere Temperaturen als in den Tagen zuvor und starke Windböen waren wohl Grund dafür, dass sich die Reihen beim Ostermarsch erst kurz vor dem Start schlossen. Bis Ulrich Rodewald vom Friedensrat zu seiner Rede ansetzte, waren aber etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Kasernentor eingetroffen. Ein gewisses Potenzial zur Provokation hatte ein Militärfahrzeug, das während der Kundgebung in Richtung Kaserne vorbeifuhr. Ein Soldat stieg aus, bahnte sich seinen Weg zur Wache. Zu einem Zwischenfall kam es aber nicht.

Währenddessen verurteilte Rodewald die Anstrengungen der Bundesregierung die Fregatte "Bayern" ins Südchinesische Meer zu entsenden, um der Forderung der Nato, der Europäischen Union und der USA nach einer "Freiheit der Seewege und regelbasierter internationaler Ordnung" Nachdruck zu verleihen. Der Sprecher des Friedensrates erinnerte an den 76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und der damaligen Staatsräson: "Nie wieder Krieg!" Davon seien die Bundesregierungen seither deutlich abgewichen. Ausgaben für das Militär seien fehlendes Geld für den Frieden, urteilte er in seiner weiteren Rede. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe die Deutsch-Französische Brigade eine neue Schießanlage in Eschbach mit Baukosten von 21 Millionen Euro in Betrieb genommen. Dort soll auch für künftige Einsätze in Mali trainiert werden, hieß es weiter. Der Wehretat, den Rodewald "Kriegshaushalt" nennt, sei inklusive "versteckter Militärausgaben" auf 53 Milliarden Euro angestiegen. Das sei mehr als die Haushaltsansätze für Bildung und Gesundheit zusammen, stellte Rodewald fest.

Der Protest in Müllheim richtete sich konkret gegen den Einsatz von rund 3000 Soldaten aus den Reihen der deutschen Armee in zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten, darunter Afghanistan und Mali.

Rodewald verknüpfte das Thema Frieden und Sicherheit mit dem Klimaschutz. Beides könne nur Hand in Hand gehen, erklärte der Friedensrat-Sprecher. "Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne Waffen und Gewalt und ohne wechselseitiges Töten auskommen." Ein Rezept für diese Forderung verriet er nicht. Er bewertete die Aufgabe der Deutsch-Französischen Brigade als schnelle Eingreiftruppe der EU und der Nato als ein Mittel zu kriegerischen Interventionen überall auf der Welt wie aktuell in Afghanistan und Mali.

Aber nicht nur das Engagement für den Frieden bewegte Rodewald und die Demonstrierenden, vielmehr ging er mit rechten Ideologien hart ins Gericht. Für ihn förderten sie Feindbilder und schürten Hass und Gewalt auch im eigenen Land. "76 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus treten Nazis unter dem Mantel der AfD wieder offen auf", betonte Ulrich Rodewald unter dem Applaus der Demonstrierenden. Der Ostermarsch ging coronakonform, also mit Masken und notwendigen Abstand sowie mit Polizeibegleitung über die Bühne.


http://www.friedensrat.org/

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