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Schäden an Rohren im Atomkraftwerk Neckarwestheim II: Schock-Prognose von Gutachter
Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim II soll bis Ende 2022 in Betrieb bleiben und das trotz schadhaften Rohren. Nun fordert ein Gutachter die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes bei Heilbronn.
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Vor zehn Jahren kam es nach einem Erdbeben und dem anschließenden Tsunami im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zur Kernschmelze. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, alle deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen. Die Kernkraftwerke Neckarwestheim I (Landkreis Heilbronn) sowie Philippsburg I und II wurden bereits abgeschaltet. Der zweite Block in Neckarwestheim darf bis Ende 2022 noch Strom liefern und das, obwohl man bei einer Überprüfung Schäden an den Rohren festgestellt hat. Dabei handelte es sich um Korrosionsschäden an Rohren von zwei Dampferzeugern des Kernkraftwerks Neckarwestheim II.
An sieben weiteren Rohren wurden Risse festgestellt, wie das Umweltministerium in Stuttgart damals mitteilte. Sie wurden verschlossen und außer Betrieb genommen. Außerdem gab es noch 19 nicht registrierpflichtige kleinere Löcher an Rohren aller vier Dampferzeuger. Im Vergleich zu den Vorjahren gab es weniger Beanstandungen. Auch die Tiefe und Länge der Korrosionsschäden sei deutlich geringer als in den Vorjahren. 2018 gab es 191 beanstandete Rohre, 2019 waren es 101 Rohre, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Und genau diese Schäden machen einem Gutachter jetzt große Sorgen. Doch gibt es einen aktuellen Anlass zu Sorge? Wie echo24.de bereits berichtete, gab es im Februar dieses Jahres einen Vorfall, bei dem radioaktives Wasser aus einem Rohr des Kernkraftwerks in Neckarwestheim ausgetreten ist.
Atomkraftwerk Neckarwestheim II: Gutachter mit Schock-Prognose - Sicherheit nicht garantiert
Der ehemalige Leiter der Abteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen“ im Bundesumweltministerium, Dieter Majer, verfasste zuletzt ein Gutachten über das Atomkraftwerk Neckarwestheim II. Darin warnt Majer eindringlich vor Schäden an den Rohren, die radioaktives und unter extrem hohen Druck stehendes Wasser führen. Laut SWR seien diese Schäden bereits im Jahr 2018 als „interkristalline Spannungsrisskorrosion“ eingeschätzt worden.
Und gerade für diese sogenannte Spannungskorrosion sei es charakteristisch, nicht vorhersagen zu können, wann ein Rohr tatsächlich zu brechen droht. Wie der SWR weiter berichtet, kam das Umweltministerium nach einer Prüfung jedoch kürzlich zu einem anderen Ergebnis. Konkret heißt das: Es gäbe im Atomkraftwerk Neckarwestheim II keine Sicherheitsbedenken. Denn falls diese Rohre wirklich kaputtgehen sollten, dann gebe es zuerst ein kleines Leck, aus dem radioaktives Wasser austreten würde. Dies würden Sensoren erkennen und das Kraftwerk könne kontrolliert abgeschaltet werden.
Das sieht der pensionierte Kraftwerksexperte Majer ganz anders. Das Umweltministerium beziehe sich auf Gutachten, die nicht nachweisen könnten, dass die „Voraussetzung der Kerntechnischen Regeln“ gegeben sind. Im Klartext: Alle herangezogenen Gutachten können keine Sicherheit garantieren. Es sei nicht erweisen, dass die beschädigten Rohre zunächst zu lecken anfangen, bevor es zu einem plötzlichen Bruch kommt. Was würde aber passieren, wenn so ein Rohr mit radioaktivem Wasser tatsächlich brechen würde?
Atomkraftwerk Neckarwestheim II: Rohrbruch könnte schwerwiegende Folgen haben
Sollte es zu einem Rohrbruch kommen, würde eine größere Menge Radioaktivität in die Umwelt gelangen. „Wenn wir einen totalen Rohrabriss haben, dann haben wir einen massiven Übertritt vom Primärkreis, der hoch radioaktiv ist zum Sekundärkreis, der nicht radioaktiv sein darf, weil von dort nach außen Öffnungen bestehen“, erklärt Dieter Majer und fordert gleichzeitig die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II.
Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall - Was haben wir daraus gelernt?
von Axel Mayer
Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall - Was haben wir daraus gelernt?
Vor 10 Jahren, am 11. März 2011 begann mit dem Tōhoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.
Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco, und die japanische Regierung die Vereinbarung den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen atomaren Dorfes ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die Nach-Unfall-Propaganda, die heute Krisenkommunikation genannt wird.
Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: "Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können".(*) Die alten falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2021 wieder gemacht...
Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften und reichen rechts-libertären Netzwerke aus Konzernen & Lobbyisten funktionieren immer noch. Gemeinsam mit der Kohlelobby lassen sie die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.
In Frankreich wird gerade die Gefahrzeit für alte Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert. In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100% sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.
Nur die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Rauchens und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Manipulativ genial war die Bestätigung des EINEN an Krebs gestorbenen Menschen durch die japanische Regierung, der seither durch die Weltpresse geistert. Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW, noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auf die Wunderwaffe Atomkraft.
Doch die Energy Watch Group hat vorgerechnet: "Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen."
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne unbezahlbar teuer. Warum setzen machthungrige Länder auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie, wenn es kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen gibt?
Wenn jetzt nach Fukushima "sonnenarme" Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige "Atomkraftwaffen" und Macht.
Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makabren Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen "Abkühlung" leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.
Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt? Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der weltweite Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind die alten atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.
Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit und globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 10 Jahre nach Fukushima noch ganz am Anfang.
Bundesregierung dementiert Gerüchte um Wasserstoffzentrum in Fessenheim
Presseinfo: Büro Christoph Hoffmann, 02.03.2021
Bundesregierung dementiert Gerüchte um Wasserstoffzentrum in Fessenheim - FDP-Bundestagsabgeordneter Hoffmann: "Bedeutung von Wasserstofftechnologie für Umbau der Wirtschaft ist sehr groß."
Zu den von der Badischen Zeitung (vom 14.11.2020 "Forschung für Wasserstoff in Fessenheim" und vom 08.12.2020 "Wasserstoff als Chance für Fessenheim - Politiker werben für Standort am Oberrhein") kolportierten Äußerungen von CDU-Politikern über angebliche Pläne der Bundesregierung für eine Wasserstoff-Forschung und -Produktion in Fessenheim erklärt der südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu angeblichen Standorterwägungen für die Erforschung und Produktion von Wasserstoff zugunsten des Standorts Fessenheim stellt die Bundesregierung klar, von solchen Überlegungen keine Kenntnis zu haben. Originalton des Staatssekretärs Andreas Feicht: "Konkrete Planungen zu einem Wasserstoffzentrum in der Region Fessenheim sind der Bundesregierung bislang nicht bekannt."
Die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für den Umbau unserer Wirtschaft ist sehr groß. Es wäre schön, wenn eine Folgenutzung in Fessenheim diesem Zweck dienen könnte. Wichtig wäre zunächst, mit den französischen Freunden zu sprechen und sie dafür zu begeistern. Mit Äußerungen, die eher Wunsch als Wirklichkeit sind, wird man dieser wichtigen Sache nicht gerecht.
Aktivisten demonstrieren gegen Atomkraftwerk in Heilbronn
red/epd, 01.03.2021
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wollen Atomkraftgegner am Sonntag auch am Kraftwerk Neckarwestheim demonstrieren. Deutschlandweit soll es Aktionen geben.
Heilbronn - Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnern Atomkraftgegner auch in Baden-Württemberg mit vielfältigen Aktivitäten an die Gefahren der Atomenergie-Nutzung. Neben größeren Demonstrationen am Samstag in Berlin und am Sonntag am Atomkraftwerk Neckarwestheim in Heilbronn gibt es in den kommenden Tagen in rund 20 deutschen Städten Mahnwachen, wie die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ am Montag mitteilte.
Wegen der Corona-Pandemie finden alle Kundgebungen unter besonderen Hygiene-Bedingungen statt. Zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen verzichten ganz auf Versammlungen und beteiligen sich stattdessen an einer Großplakat-Aktion, die von „Ausgestrahlt“ und dem Umweltinstitut München organisiert wird. In 53 Städten hängen den Angaben zufolge riesige Plakatwände mit der Botschaft „Nie wieder! 10 Jahre Fukushima: Alle Atomkraftwerke abschalten!“
Seebeben führte zur Katastrophe in Japan
Zwar seien 2011 als direkte Folge der Fukushima-Katastrophe und der Massenproteste in Deutschland acht Reaktoren abgeschaltet worden, sagte „Ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. Doch sechs AKW seien auch zehn Jahre danach noch am Netz. Die Risiken in den alten Anlagen würden mit jedem Tag größer. Zudem werde weiter Atommüll produziert, von dem niemand wisse, wie er über Jahrtausende sicher gelagert werden kann. Deshalb müssten die Atomkraftwerke jetzt abgeschaltet werden und nicht erst Ende 2022.
Die Katastrophe in Japan begann am 11. März 2011 mit einem Seebeben und einem Tsunami. In drei Blöcken des AKW Fukushima Daiichi kam es zur Kernschmelze und somit zum Super-Gau, Explosionen in den Blöcken 1 bis 4 zerstörten unter anderem die Gebäudehüllen. Über Wochen zogen radioaktive Wolken von Fukushima über Japan und den Pazifik.
Bis zu 150.000 Einwohner mussten das Gebiet vorübergehend oder dauerhaft verlassen, Hunderttausende in landwirtschaftlichen Betrieben zurückgelassene Tiere verhungerten. Rund um das Kraftwerk gibt es bis heute eine 300 Quadratkilometer große Sperrzone.
Frankreichs Atomkraftwerke dürfen 50 Jahre laufen
25.02.2021, 09:01 Uhr | AFP
Die ältesten Atomkraftwerke in Frankreich dürfen weiter laufen. Die französische Atomaufsicht erlaubt das nun – wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden.
Die Laufzeit der ältesten französischen Atomreaktoren kann unter Auflagen von 40 auf 50 Jahre verlängert werden. Das geht aus einer Stellungnahme der französischen Atomaufsicht ASN hervor, die am Donnerstag in Paris veröffentlicht wurde. Zur Bedingung machte die Behörde eine Reihe von Reparaturen an den 32 ältesten Atomreaktoren. So sollen Nuklearunfälle verhindert werden.
Von diesen Altreaktoren haben nach Angaben von Greenpeace bereits 13 das Höchstalter von 40 Jahren überschritten. Diese Altersgrenze hatte die mehrheitlich staatliche Betreibergesellschaft Électricité de France (EDF) ursprünglich vorgesehen. Die französische Regierung hatte den Weg für die Laufzeitverlängerung im April 2020 freigemacht. Frankreich bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus der Atomkraft, das ist der höchste Anteil weltweit.
Kraftwerke zum Teil seit den 70er-Jahren in Betrieb
Die Verlängerung betrifft unter anderen das Atomkraftwerk Bugey östlich von Lyon, das seit Ende der 70er-Jahre in Betrieb ist. Betroffen sind auch die Reaktoren in Dampierre südlich von Paris und Tricastin nördlich von Avignon, die seit Anfang der 80er-Jahre Strom produzieren.
Frankreich hatte sein ältestes Atomkraftwerk in Fessenheim am Oberrhein unweit von Freiburg im Breisgau im Juni des vergangenen Jahres endgültig abgeschaltet. Deutschland und die Schweiz hatten wegen zahlreicher Pannen jahrelang darauf gedrungen.
Entwicklung einer Innovationsregion im Raum Fessenheim
Pressemitteilung von:
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
Nicolas Scherger
Wie kann aus dem Gebiet Fessenheim nach Schließung des Atomkraftwerkes eine Innovationsregion entstehen? Der trinationale Universitätsverbund Eucor – The European Campus und der „Upper Rhine Cluster for Sustainability Research“ (URCforSR) erarbeiten hierfür bis Ende des Jahres 2021 eine Machbarkeitsstudie mit konkreten Investitionsoptionen. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die mit 800.000 Euro dotierte Studie haben der französische Staat, die Région Grand Est, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unterzeichnet.
Die Studie steht in Einklang mit der am 1. Februar 2019 von den französischen und deutschen Partnern unterzeichneten Absichtserklärung zum Raumprojekt Fessenheim, die unter anderem darauf zielt, das Gebiet von Fessenheim zu einem Innovationsmodell für die Industrie und die Energiewende zu entwickeln.
„Die Machbarkeitsstudie fördert die Entwicklung von Ideen, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Wir möchten den Standort Fessenheim sowie die umliegende Oberrheinregion zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsregion entwickeln“, sagt Prof. Dr. Barbara Koch, Leiterin des Upper Rhine Cluster for Sustainability Research (URCforSR) und Professorin für Fernerkundung und Landschaftsinformationssysteme an der Universität Freiburg.
„Die Zukunft des Raums Fessenheim liegt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, betont Prof. Dr. Alain Dieterlen, Vizepräsident Valorisierung an der Université de Haute-Alsace und Vizepräsident von Eucor – The European Campus. „Ich freue mich, dass wir für unsere Studie gleichwertige finanzielle Unterstützung aus Frankreich und Deutschland erhalten. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Gebiet am Oberrhein mit einer nachhaltigen Perspektive für Innovation und Beschäftigung attraktiv für Firmen zu machen.“
Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Universitäten Freiburg, Haute-Alsace und Strasbourg sowie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Fraunhofer- Institut für Solare Energiesysteme (ISE) arbeiten für die Studie eng mit deutschen und französischen Industriepartnern zusammen. „Genau das ist ein großer Vorteil der Studie. Die intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft steigert die Chancen, konkrete Investitionsmöglichkeiten für den Raum Fessenheim zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt zu erhöhen“, so Prof. Dr. Thomas Hirth, Vizepräsident für Innovation und Internationales des KIT und Vizepräsident von Eucor – The European Campus.
Für die Machbarkeitsstudie arbeiten vier deutsch-französische Kompetenzgruppen zusammen. Die drei Kompetenzgruppen zu den Bereichen „Grüne Batterien und Batterierecycling (Kreislaufwirtschaft)“, „intelligente Stromnetze“ – so genannte Smart Grids – und „Wasserstoff“ erarbeiten konkrete Pilotprojekte, die zukünftig im Raum Fessenheim angesiedelt werden können. Eine vierte Gruppe befasst sich mit den gesellschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesen Pilotprojekten verbunden sind. Darauf aufbauend erarbeiten Eucor – The European Campus und URCforSR eine Roadmap für die Umsetzung und Finanzierung der Pilotprojekte.
Im Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, dem so genannten Aachener Vertrag, haben sich Deutschland und Frankreich auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Gebiets rund um das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze nach dessen Stilllegung im Juni 2020 verständigt. Sie streben an, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks gemeinsam Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation zu entwickeln.
Hintergrundinformationen zu Eucor – The European Campus:
Eucor – The European Campus ist ein trinationaler Verbund zwischen fünf Universitäten in der Oberrheinregion. Mitglieder sind die Universitäten Basel, Freiburg, Haute-Alsace, Strasbourg sowie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Gemeinsam bündeln die Universitäten Kompetenzen von 15.000 Forscherinnen und Forschern, 13.500 Promovierenden sowie 117.000 Studierenden.
Hintergrundinformationen zu URCforSR:
Am Upper Rhine Cluster for Sustainability Research (URCforSR), an dem neben den Eucor-Universitäten viele weitere Hochschul- und Forschungseinrichtungen der Allianz TriRhenaTech sowie Unternehmen aus der Oberrheinregion beteiligt sind, steht die Thematik „Governance nachhaltiger Transformation“ im Zentrum. Die grenzüberschreitende und interdisziplinäre Forschung soll durch weitreichenden Wissenstransfer der Gesellschaft zugutekommen.
Kontakte:
Prof. Dr. Barbara Koch
Direktorin des Upper Rhine Cluster for Sustainability Research
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Tel.: +49 (0)761/203-3694
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.nachhaltigkeit-oberrhein.info
Prof. Dr. Alain Dieterlen
Vizepräsident Valorisierung an der Université de Haute-Alsace
Vizepräsident von Eucor – The European Campus
Tel.: +33 (0)3 89 33 76 65
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.uha.fr
Prof. Dr. Thomas Hirth
Vizepräsident Innovation und Internationales des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)
Vizepräsident von Eucor – The European Campus
Tel.: +49 (0)721/608 41030
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.kit.edu
Prof. Dr. Christelle Roy
Beauftragte für Strategie und Entwicklung an der Université de Strasbourg
Tel.: +33 (0)3 68 85 70 85
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.unistra.fr
Weitere Informationen:
https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2020/entwicklung-einer-innovationsregion-im-raum-fessenheim
Schweizer Atomkraftwerk darf Brennstäbe aus Deutschland bekommen
Drei Personen, die im Süden Baden-Württembergs wohnen, sowie der Umweltschutzverband BUND hatten den Widerspruch eingelegt. Das Atomkraftwerk sei veraltet und störanfällig und erfülle die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht, es bedrohe die Sicherheit der ganzen Region. Im Falle eines schweren Unfalls werde es auf deutscher Seite wesentlich mehr Strahlenopfer geben als in der Schweiz. Das BAFA dürfe daher nicht zur Gefährdung der eigenen Bevölkerung beitragen, indem es eine Ausfuhrgenehmigung für die zum Betrieb des Reaktors benötigten Brennelemente erteilt.
"Offensichtlich unzulässig"
Das Verwaltungsgericht befand die Widersprüche als "offensichtlich unzulässig", weshalb ihnen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Natürliche Personen seien nicht widerspruchsbefugt, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2020 ausführte. Die atomrechtliche Ausfuhrregelung schütze sie nicht in ihren individuellen Grundrechten auf Leben und Gesundheit, sondern diene ausschließlich dem Schutz des Staates und dem Interesse der Allgemeinheit.
Auch dem BUND stehe kein Widerspruchsrecht zu, da die deutsche Rechtsordnung bei atomrechtlichen Exportgenehmigungen kein Verbandsklagerecht vorsehe. Der Umweltschutzverband könne sich nicht auf weitergehende Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Völkerrecht berufen, weil diese nicht in deutsches Recht umgesetzt worden seien. Daher habe das Gericht die vorgebrachten Sicherheitsbedenken nicht inhaltlich prüfen und für die Entscheidung berücksichtigen können.
Die Widersprechenden können sich bis nächste Woche noch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschweren. Der BUND hat unterdessen bei der Staatsanwaltschaft Erlangen Strafanzeige gegen Framatome erstattet wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen. Framatome habe zwei Transporte von Brennelementen durchgeführt, bevor das Verwaltungsgericht entschieden habe.
Mängel in der Sicherheitskultur
Das AKW Leibstadt nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen ist seit 1984 am Netz. Es ist eines von vier Reaktorblöcken, die vorerst in der Schweiz in Betrieb bleiben. Die Schweizer Atomaufsicht hatte wegen Mängel in der Sicherheitskultur vor zwei Jahren dort eine tiefgreifende Überprüfung angeordnet.
Für den BUND erschien als ein Erfolg, dass sich überhaupt ein Gericht mit der Zulässigkeit dieser Lieferung befasst. "Natürlich ist dem BUND bewusst, dass die deutsche Regierung nicht gegen die souveräne Entscheidung der Schweiz, Atomkraftwerke zu betreiben, vorgehen kann. Sie kann aber sehr wohl Zeichen setzen, indem sie den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikokraftwerke unterbindet", erläutert Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND. Den Willen dazu habe die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, doch die angekündigte Gesetzesänderung komme nicht voran.
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Neue Schäden im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi vermutet
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18./19. Februar: Sirenentests am Kernkraftwerk Fessenheim
18./19. Februar: Sirenentests am Kernkraftwerk Fessenheim - Probelauf nach Wartungsarbeiten an Sirenenanlage - Regierungspräsidium Freiburg: "Kein Grund zur Beunruhigung."
Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitgeteilt hat, werden zwischen Donnerstag früh und Freitagnachmittag (18./19. Februar) die Sirenen des KKW Fessenheim ertönen. Das RP weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich lediglich um Testläufe handle und kein Grund zur Beunruhigung bestehe.
In dem elsässischen Kernkraftwerk laufen derzeit Wartungsarbeiten an den Sirenen. Die Tests seien vor der Wiederinbetriebnahme der Sirenenanlage erforderlich. Solange die Brennelemente noch im KKW sind, werden noch alle Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten, so das RP.
(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg, 17.02.2021)