Der französische Stromkonzern EDF will nahe der deutschen Grenze eine Verwertungsanlage für leicht radioaktiv belasteten Schrott bauen. Von deutscher Seite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben.
Der französische Stromkonzern EDF will eine Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am elsässischen Standort Fessenheim einrichten. Der Schrott soll aus Atomanlagen kommen. Fessenheim liegt nur wenige Kilometer hinter der Grenze zu Deutschland. Darum soll bei dem mehrstufigen Verfahren zur Genehmigung auch die Öffentlichkeit im benachbarten Deutschland eingebunden werden, teilte eine EDF-Sprecherin mit. Denn in Deutschland gibt seit langem Kritik an dem Industrievorhaben. EDF will die Verwertungsanlage ("Technocentre") auf einem bisher ungenutzten Areal des Standorts 2031 in Betrieb nehmen.
Das Atomkraftwerk Fessenheim südöstlich von Colmar war 2020 nach 42 Betriebsjahren stillgelegt worden. Der Rückbau soll voraussichtlich 2026 beginnen. Für das Jahr 2027 erwartet das Regierungspräsidium Freiburg dann die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung ("Enquête publique"), wie eine Sprecherin berichtete. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden könnten sich dann beteiligen.
"Das Regierungspräsidium Freiburg wird das Genehmigungsverfahren für das Technocentre sehr aufmerksam verfolgen und die Interessen der deutschen Seite im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das französische Verfahren einbringen", so die Sprecherin. Die baden-württembergische Landesregierung machte im zurückliegenden Jahr deutlich, dass sie - wie die Bundesregierung - die Pläne von EDF für ein Technocentre "bedauert".
Kritik von mehreren Seiten
Gegen das Technocentre gibt es seit Jahren viel Kritik: Umweltschützern befürchten etwa, dass Radioaktivität in wiederverwerteten Metallen auftritt. Das Freiburger Regierungspräsidium sieht bei dem Projekt immerhin einen Lichtblick. EDF habe bei einem Termin im Dezember mitgeteilt, dass Schiffe mit ausgebauten Dampferzeugern aus anderen Kernkraftwerken am Rheinseitenkanal auf Höhe der elsässischen Kommunen Nambsheim oder Ottmarsheim anlanden werden. Eine Belastung, die mit dem Umladen verbunden ist, sei damit für die deutsche Grenzstadt Breisach vom Tisch.
Und trotzdem: "Wenn nun der Schrott aller Kernkraftwerke aus Europa oder Frankreich bei ihnen mit großen Containern vorbeitransportiert wird, ist es nicht das, was sich die Region gewünscht hat", hatte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bereits zu den Transporten gesagt.
Frankreich setzt auf Atomkraft
Fessenheim hat eine Bedeutung, die weit über die Oberrheinregion hinausreicht: Deutschland und Frankreich schrieben sich gemeinsam auf die Fahnen, bei der Nutzung des Gebiets rund um das AKW zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben gehört zu einer von Berlin und Paris fest vereinbarten Liste, um den Aachener Vertrag für die deutsch-französische Zusammenarbeit umzusetzen. Der neue Vertrag war im Januar 2019 von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschrieben worden.
Eine deutsch-französische Firma für einen Gewerbepark beim stillgelegten Atomkraftwerk wurde jedoch wieder aufgelöst - wegen Umweltschutzauflagen stand letztlich nur ein begrenztes Gelände zur Verfügung. Die Landesregierung versicherte aber, sich weiter für den Fessenheim-Zukunftsprozess einzusetzen.
Frankreich setzt im Gegensatz zu Deutschland auf die Atomkraft, und will damit auch Klimaschutzziele erreichen. Geprüft wird nach früheren Angaben der Bau von 14 neuen Atomkraftwerken bis zum Jahr 2050. Zudem soll die Laufzeit bestehender Kraftwerke von 40 auf 50 Jahre erhöht werden - wenn die Sicherheit dies zulässt.