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von brutto tempo

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Bärbl Mielich bei der Montagsaktion in Müllheim

Das Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT! hatte zur letzten Montagsaktion die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich, Bündnis 90 / Die Grünen als Rednerin eingeladen.
Sie war die erste Abgeordnete, die bei einer Montagsaktion gesprochen hat.
Die Atomkraftgegner schlagen damit einen neuen Weg der Kommunikation ein.
Politikerinnen und Politiker sollen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung auf deren  Fragen antworten.
Auf dem Programm für die nächsten Wochen steht auch der SPD Abgeordnete Christoph Bayer.
Zuvor war auch der CDU Abgeordnete Patrik Rapp eingeladen worden. dieser lehnte allerdings eine Teilnahme an der Montagsdemonstration mit der Begründung ab, dass es doch klar sein, dass er auch die sofortige Stilllegung von Fessenheim befürworte.

Zu Beginn der Veranstaltung formulierte Ulrich Rodewald zwei Fragenbereiche:

  • Was unternimmt die Politik, um den Stromrechtevertrag der EnBW mit der EdF bzw. dem AKW Fessenheim aufzulösen?
  • Wird der Landtag von Baden-Württemberg politisch die Abschaltung von Fessenheim einfordern?

Mit dem Regierungswechsel in Frankreich gibt es erstmals die Chance, dass das Atomkraftwerk Fessenheim in absehbarer Zeit stillgelegt wird, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich bei der Montagsaktion des Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT! in Müllheim.
Sie selbst gehöre seit den 80er-Jahren zu den Atomkraft- und Fessenheimgegnerinnen und nutze auch ihr Landtagsmandat,
um immer wieder auf die Risiken dieses Atomkraftwerks hinzuweisen und auf die Stilllegung hinzuwirken.
Auch die grün-rote Landesregierung versuche im Rahmen des Möglichen bei der französischen Regierung wegen der Stilllegung von Fessenheim vorstellig zu werden.
So habe Ministerpräsident Kretschmann dieses Problem schon angesprochen und Umweltminister Untersteller habe angekündigt
gleich nach der Regierungsbildung in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Umweltminister in Paris aufzunehmen.

Zudem sei eine Initiative zur klaren Positionierung des Landtags in Vorbereitung.
Sie gehe davon aus, dass noch vor den Sommerferien ein Landtagsbeschluss vorliege.

Was den Stromrechtevertrag zwischen der EnBW und der EdF betrifft, sei die Situation schwieriger.
Die EnBW sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, an dem das Land Baden-Württemberg beteiligt ist.
Die rechtliche Seite sei kompliziert.
Aber auf politischer Ebene werden die Parlamentarier versuchen, auf eine Auflösung des Vertrags hinzuwirken.

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Bericht im PDF Format

Badische zeitung : Politiker haben jetzt das Wort. Atomkraftgegner ändern ihre Strategie.