Mittwoch, 07 April 2021 12:08

"Von ‚Nie wieder Krieg’ deutlich abgewichen" Empfehlung

Der Demonstrationszug vor der Müllheimer Kaserne Der Demonstrationszug vor der Müllheimer Kaserne Volker Münch

Von Volker Münch

Beim Ostermarsch in Müllheim kritisiert der Friedensrat Markgräflerland unter anderem die Ausgaben der Bundesregierung fürs Militär.

Rund 160 Friedensaktivisten sind am vergangenen Montagnachmittag der Einladung des Friedensrates Markgräflerland zum 24. Ostermarsch gefolgt. Vor der Robert-Schuman-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim verurteilten die Demonstranten das militärische Engagement Deutschlands. Der Demonstrationszug zog dann durch die Innenstadt bis zum Marktplatz zur Abschlusskundgebung.

Deutlich kühlere Temperaturen als in den Tagen zuvor und starke Windböen waren wohl Grund dafür, dass sich die Reihen beim Ostermarsch erst kurz vor dem Start schlossen. Bis Ulrich Rodewald vom Friedensrat zu seiner Rede ansetzte, waren aber etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Kasernentor eingetroffen. Ein gewisses Potenzial zur Provokation hatte ein Militärfahrzeug, das während der Kundgebung in Richtung Kaserne vorbeifuhr. Ein Soldat stieg aus, bahnte sich seinen Weg zur Wache. Zu einem Zwischenfall kam es aber nicht.

Währenddessen verurteilte Rodewald die Anstrengungen der Bundesregierung die Fregatte "Bayern" ins Südchinesische Meer zu entsenden, um der Forderung der Nato, der Europäischen Union und der USA nach einer "Freiheit der Seewege und regelbasierter internationaler Ordnung" Nachdruck zu verleihen. Der Sprecher des Friedensrates erinnerte an den 76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und der damaligen Staatsräson: "Nie wieder Krieg!" Davon seien die Bundesregierungen seither deutlich abgewichen. Ausgaben für das Militär seien fehlendes Geld für den Frieden, urteilte er in seiner weiteren Rede. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe die Deutsch-Französische Brigade eine neue Schießanlage in Eschbach mit Baukosten von 21 Millionen Euro in Betrieb genommen. Dort soll auch für künftige Einsätze in Mali trainiert werden, hieß es weiter. Der Wehretat, den Rodewald "Kriegshaushalt" nennt, sei inklusive "versteckter Militärausgaben" auf 53 Milliarden Euro angestiegen. Das sei mehr als die Haushaltsansätze für Bildung und Gesundheit zusammen, stellte Rodewald fest.

Der Protest in Müllheim richtete sich konkret gegen den Einsatz von rund 3000 Soldaten aus den Reihen der deutschen Armee in zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten, darunter Afghanistan und Mali.

Rodewald verknüpfte das Thema Frieden und Sicherheit mit dem Klimaschutz. Beides könne nur Hand in Hand gehen, erklärte der Friedensrat-Sprecher. "Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne Waffen und Gewalt und ohne wechselseitiges Töten auskommen." Ein Rezept für diese Forderung verriet er nicht. Er bewertete die Aufgabe der Deutsch-Französischen Brigade als schnelle Eingreiftruppe der EU und der Nato als ein Mittel zu kriegerischen Interventionen überall auf der Welt wie aktuell in Afghanistan und Mali.

Aber nicht nur das Engagement für den Frieden bewegte Rodewald und die Demonstrierenden, vielmehr ging er mit rechten Ideologien hart ins Gericht. Für ihn förderten sie Feindbilder und schürten Hass und Gewalt auch im eigenen Land. "76 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus treten Nazis unter dem Mantel der AfD wieder offen auf", betonte Ulrich Rodewald unter dem Applaus der Demonstrierenden. Der Ostermarsch ging coronakonform, also mit Masken und notwendigen Abstand sowie mit Polizeibegleitung über die Bühne.


http://www.friedensrat.org/

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